Ausnahmebewilligung zur Beschäftigung von ArbeitnehmerInnen aus Anlass der Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2

Das Landratsamt Rottweil als gemäß § 1 Nr. 3 der Arbeitszeitzuständigkeitsverordnung ört-lich und sachlich zuständige Behörde erlässt auf Grundlage des § 15 Abs. 2 ArbZG in Verbin-dung mit §§ 35 S. 2, 41 Abs. 4 Landesverwaltungsverfahrensgesetz (LVwVfG) für den Land-kreis Rottweil nachstehende Allgemeinverfügung.
Diese Allgemeinverfügung gilt für die Betriebe innerhalb des Landkreises Rottweil, sofern sie nicht Anlagen betreiben, die der IE-Richtlinie oder / und Betriebsbereiche, die der Störfallver-ordnung unterliegen und für die deshalb das Regierungspräsidium Freiburg für die Durchführung des Arbeitszeitgesetzes zuständige Behörde ist. Diesen Betrieben ist die Zuständigkeit des Regie-rungspräsidiums bekannt.

Hier ((45,6 KB)) finden Sie die Allgemeinverfügung des Landratsamtes Rottweil.

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